Wie Hunzinger dem Bundestag Microsoft andienen wollte
Im Wettbewerb um das künftige Betriebssystem wurde gegen Linux mit dem 11. September argumentiert
Von Martin Lutz und Arne Delfs
Berlin – Wie funktioniert das System Hunzinger? Diese Frage stellt sich immer drängender, je mehr Politiker bekunden, mit dem Frankfurter PR-Unternehmer zu kooperieren. Ein Blick auf die Vermittlung eines neuen Computersystems für den Bundestag gibt erste Antworten. Für den Softwarekonzern Microsoft führte seine Firma eine umstrittene Kampagne für den Einsatz von Microsoft-Produkten im Parlament durch. Im November 2001 wurden an die Büros der Bundestagsabgeordneten Einladungen zu einem „Workshop“ im Gebäude der DG Bank am Brandenburger Tor verschickt, wo der deutsche Microsoft-Chef Kurt Sibold über die Computerrevolution philosophierte. Konkurrent Linux befand sich demnach auf dem absteigenden Ast, wie sich Teilnehmer erinnern, die mit Wachtelbrust und Rotwein bewirtet wurden.
Wie umfassend die Lobbyarbeit Hunzingers war, belegt ein dieser Zeitung vorliegendes Schreiben der Berliner Dependance der Hunzinger PR an die Büros der Bundestagsabgeordneten. Dabei wurde mit dem Terroranschlag vom 11. September Stimmung gemacht. „Es ist nicht auszuschließen, dass die nächsten terroristischen Anschläge über die Manipulation von Computersystemen erfolgen könnten. Das erfordert eine erhöhte Sicherheit der Systeme. Es stellt sich hierbei die Frage, ob langfristig ein freier Quellcode wie der von Linux sicherer ist als der lizenzierte von Microsoft“, warnte Astrid Aupperle, die Leiterin von Hunzingers Berliner Hauptstadtbüro am 12. Dezember 2001. In dem der Firma Microsoft unbekannten Schreiben berief sie sich auf den „brutalen Terroranschlag in den USA“ und bot ein Hintergrundgespräch mit Sibold an.
Bei einigen Parlamentariern stieß das Lobbying auf offene Ohren. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto aus Frankfurt, machte sich für Microsoft stark. „Ob wir für Linux die Lokomotive spielen sollen, möchte ich infrage stellen“, ließ er in der Presse verlautbaren. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hielt Microsoft für den besseren Anbieter. Der CDU-Politiker, der von Hunzinger in einem Schreiben mit „Lieber Ecki“ angeredet wird, entschied wie Otto in der Kommission „Information und Kommunikation“ des Ältestenrates im Bundestag über die Anschaffung von Microsoft oder Linux.
Hunzinger versichert gegenüber der WELT: „Ich war bei keiner dieser Veranstaltungen dabei. Und meine betreffenden Kollegen sind im Sommerurlaub.“ Von Klaeden beteuert: „Herr Hunzinger hat in keiner unseriösen Weise versucht, auf meine Entscheidung einzuwirken.“ Er habe von dem PR-Berater weder ein Honorar noch eine Spende erhalten, duze sich aber mit Hunzinger. Zugleich bestätigte der CDU-Abgeordnete, auf einer Microsoft-Veranstaltung gewesen zu sein, wo es „Säfte und Häppchen“ gegeben habe.
Der FDP-Abgeordnete Otto erklärte ebenso wie von Klaeden, dass er seine Entscheidung allein auf Grund eines „neutralen Gutachtens“ getroffen habe, das sich gegen Linux ausgesprochen habe. Er habe weder von Hunzinger noch von Microsoft Geld erhalten, sagte Otto, räumte aber ein, an mehreren Microsoft-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Er kenne Hunzinger „seit 20 Jahren“ aus gemeinsamen Frankfurter Zeiten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ist sich sicher: „Ich glaube nicht, dass ein Politiker der FDP jemals Spenden angenommen hat, wenn damit eine Erwartung verbunden war.“
Die Kommission „Information und Kommunikation“ des Ältestenrates traf im März dieses Jahres die Grundsatzentscheidung, für die mehr als 100 Computerserver des Bundestags Linux anzuschaffen und auf den rund 5000 PC-Arbeitsplätzen der Abgeordneten, Fraktionsmitarbeiter und der Parlamentsverwaltung mit dem neuen Microsoft-Produkt Windows XP (bisher läuft NT) zu arbeiten. Die Ausschreibungen für die Investitionen, die nach Angaben der Verwaltung „schätzungsweise 9,5 Millionen Euro“ betragen, sollen noch erfolgen. Der Feldzug gegen den Einsatz des konkurrierenden Computerbetriebssystems Linux soll nach nicht dementierten Meldungen eine siebenstellige DM-Summe gekostet haben. Erst nach Bekanntwerden der Affäre um Ex-Verteidigungsminister Scharping trennte sich Microsoft Deutschland von der Hunzinger Public Relations GmbH. Die deutsche Niederlassung des Softwarekonzerns beauftragte die Agentur ECC Public Affairs „mit ihrer Kommunikationsstrategie gegenüber politischen Entscheidungsträgern“. Eine Microsoft-Sprecherin bestritt, dass die aktuellen Schlagzeilen über den Frankfurter PR-Berater Einfluss auf die Entscheidung des Konzerns ausgeübt hätten.
Okay, dem Bundestag kann man wohl viel erzählen 
